25 Millionen Euro für Busförderprogramm 2021
Klimaschutz im ÖPNV
Höhere Zuschüsse für Linienbusse mit alternativen Antrieben
Aktualisiert am
Baden-Württemberg baut sein Programm zur Busförderung weiter aus. Das Verkehrsministerium stellt in diesem Jahr Mittel zur Förderung von Linien- und Bürgerbussen in Höhe von 25,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Wie Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Montag (28.06.) bekanntgab, werden die öffentlichen und privaten Busunternehmen vor allem bei der Beschaffung von Fahrzeugen mit klimafreundlichen Antrieben unterstützt.
Antragsberechtigt sind Nahverkehrsunternehmen, die Linienverkehre betreiben, sowie Bürgerbusvereine, Kommunen und Landkreise.
Mindestquoten die Beschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen
Die EU gibt ab August Mindestquoten für die Beschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen vor („Clean Vehicles Directive“ – CVD)
Mit der Änderung der Richtlinie 2009/33/EG gibt die EU bereits von August 2021 an für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber gesetzliche Quoten für die Beschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen vor. Der Bund setzt die Vorgaben der EU-Richtlinie im Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG) um.
Es ist ein Ziel des Landes Baden-Württemberg, die Mehrkosten für die Anschaffung der elektrisch betriebenen Busse im ÖPNVÖffentlicher Personennahverkehr ergänzend zum Bund durch Förderinstrumente des Landes abzufedern. Mit der neuen Ausrichtung der Busförderung trägt das Verkehrsministerium dazu bei, die negativen Folgen für die Verkehrsunternehmen so weit wie möglich aufzufangen.
Weitere Hinweise
Die Antragsbearbeitung für das Busförderprogramm erfolgt wie in den Vorjahren durch die L‑Bank.
Eine Antragstellung ist möglich, sobald das dafür notwendige Antragsformular erarbeitet und auf der Homepage der L-Bank eingestellt ist. Es wird mit einer Veröffentlichung des Formulars am 01.07.2021 gerechnet. Von diesem Zeitpunkt an wird es möglich sein, Anträge bei der L‑Bank einzureichen.
Im Rahmen des Stakeholder-Dialogs Nullemissionsbusse unterstützt die e-mobil BW GmbH Busunternehmen bei der Antragsstellung für die angekündigte Bundesförderrichtlinie für Busse mit alternativen Antrieben und der dazugehörigen Ladeinfrastruktur.